Das Gewaltmonopol des Staates muss natürlich unangetastet bleiben.

“Die deutsche Wirtschaft wolle die Polizei bei Routine- und Bagatellaufgaben entlasten, sagte Nitschke heute in Berlin. Dies bringe auch einen Beitrag zu mehr Sicherheit.

Potenzielle Handlungsfelder für eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei und Wirtschaft sind der Personen- und Objektschutz, die Sicherheit bei Großveranstaltungen, die Videoüberwachung, die Abschiebehaftbetreuung, die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs, der Streifendienst im öffentlichen Raum sowie der Schutz öffentlicher Verkehrsmittel.

Die von der Handelskammer Hamburg, dem Verband für Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland und dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen beauftragte Untersuchung “Gutachten zur Zusammenarbeit von Polizei und Wirtschaft” von Prof. Rolf Stober, Wissenschaftlicher Direktor der Forschungsstelle Sicherheitsgewerbe der Universität Hamburg zeigt die rechtlichen Chancen und Grenzen einer Übertragung von nicht zwingend hoheitlichen Aufgaben von der Polizei auf die Wirtschaft auf.” dihk

“Staat und Sicherheitswirtschaft: Gemeinsam gegen das Gewaltmonopol der Bundesrepublik”/indymedia2004

“Die Sicherheits- und Bewachungsbranche boomt. Bald gibt es mehr private Wachmänner als Polizisten”/focus1993

Die Sparzwänge der öffentlichen Hand und das Gewinnstreben der Wirtschaft führen hierbei zu einer Eigendynamik, welche mehr und mehr den Rechtsstaat – die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger – gefährdet.” infopartisan

“Die private Stadtsicherheit
Wie in Deutschland eine milliardenschwere Sicherheitsindustrie an Einfluß gewinnt und ihre Macht die Grundrechte gefährdet
infopartisan

Infos über die deutsche

Sicherheits- und Ordnungspolitik/safercity

“Den Bürgern ist es kaum noch möglich, zwischen privaten und öffentlichen Sicherheitsdiensten zu unterscheiden. Die Rechtmäßigkeit der Eingriffsbefugnisse bleibt auf der Strecke.”bpb

Öffentliche Videoüberwachung wird privatisiert/ln

Private Sicherheitsdienste

Wach- und Sicherheitsgewerbe/labournet

About

human being

Tagged with:
Posted in Bürger
3 comments on “Das Gewaltmonopol des Staates muss natürlich unangetastet bleiben.
  1. Joachim Kraus says:

    Das Gewaltmonopol des Staates muss natürlich unangetastet bleiben!
    Ausser, man könnte hier und da doch mal ein paar Kosten sparen!

    Hallo, ihr hoheitsrechtlichen Dienstleister!

    Ich wünsche mir wieder frei und unbeschädigt zu sein, wie vor der Pflicht zur Wahrnehmung strafrechtsbezogener hoheitsrechtlicher Aufgaben für den Staat.

    Welche Rechtsnormen sind geeignet nachstehende Verhältnisse zu rechtfertigten?
    Wie findet man eine Handhabe gegen diese Verfassungswidrigkeit?

    Wie ist es eigentlich ohne weiteres möglich, dass eine privatrechtlich s a i s o n a l e (zeitlich begrenzte/befristete) Aushilfskraft einer Bundes(Verfolgungs)behörde gegen seine eigenen zwangsläufig zukünftigen potenziellen Arbeitgeber als Prüfungsleiter strafrechtlich ermitteln muss, ohne das für diese selbstständigen Wahrnehmungen hoheitlicher Kompetenzen und polizeivollzugsdienstlich gleichen Maßnahmen seine persönliche Einwilligung zu diesen Leistungen vorliegt?

    Warum werden hier durch politische Ziele der strafrechtlichen Verfolgung von Arbeitgebern verbürgte Rechte eines Aushilfsangestellten mit der Folge verletzt, die nachweislich seine Chancengleichheit beruflicher Betätigung am Arbeitsmarkt gegenüber anderen Bewerbern massiv benachteiligen?
    – – Zitat aus einer Bewerbungsabsage: “… teilen wir Ihnen mit, daß wir Ihre betriebsprüferischen Qualitäten zur ordnungs- und strafrechtlich präventiven Belehrung und Kontrolle nicht in Anspruch nehmen möchten”

    Muss nach unserer Grundordnung nicht ausgeschlossen sein, dass mit solchen behördlich aufoktroyierten staatlichen Daueraufgaben persönliches und berufliches Fortkommen dauerhaft ruiniert wird?

    Aus welchem Grunde besteht eine Pflicht Aufgaben eines Betriebsprüfers als Einzel- und Gruppenermittler im Arbeits- bzw. Bewerbungszeugnis zu offenbaren, die ja als Bewerbungsunterlagen dienen sollen?

    Warum dürfen für betreffende Ermittlungspersonen hier keine subjektiven, personenbezogenen Rechte geschützt und staatliche Fürsorge geleistet werden?

    Warum werden dieser Zustand und die zynischen Vorgehensweisen eines Verwaltungsleiters und ehemaligen DDR-Blockpartei- Kreisvorsitzenden, der sich doch so mit den Zielen und der Politik der damaligen SED identifizierte, durch die Gerechtigkeitspartei SPD gestützt?

    Kann man denn außerhalb eines hierzu bestimmten autorisierten Rechtsverhältnisses zu hoheitsrechtlich polizeivollzugsdienstlich gleichen Handlungen ohne verfassungsmäßigen Schutz gezwungen werden?

    Mit Hinsicht auf etwas Zeit und zum Mut auf eine Antwort, bis bald und alles Gute.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Träger hoheitlicher Gewalt mit Befugnissen aus der Eingriffsverwaltung in befristeten privatrechtlichen Schuldverhältnissen a.D.

    Joachim Kraus
    Tel. 037436 83988 Mail: kraus.joachim@web.de

    P.S. Bei eventueller Unklarheit nochmals kurzum und konkret die Frage:

    Warum ist es in diesem Land möglich, Aufgaben und Befugnisse aus dem Gewaltmonopol des Staates, hier z.B. von Eingriffen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht freier Bürger, an zeitlich begrenzte/befristete Aushilfsangestellte in privaten Rechtsverhältnissen zu übertragen. Noch dazu, wenn diese dann aus diesen Arbeitsverhältnissen nachhaltig persönliche Schädigungen erleiden?

    Mann tut sich eben sehr schwer verstehen zu müssen, dass eine zeitlich begrenzte/befristete private Aushilfskraft verpflichtet werden kann, mit Befugnissen aus der Eingriffsverwaltung dem Bürger ein Tun, Dulden oder Unterlassen aufgeben zu dürfen und damit in sein Recht, nach seinem Belieben zu handeln oder nicht zu handeln, eingreifen zu müssen.

    Mit welchen Normen ist so etwas zu rechtfertigen? In welchen Demokratien wird ein ebensolches Vorgehen gepflegt?

  2. nexuslex says:

    Sehr geehrter Herr Kraus,
    unter Hinzuziehung dieses Forumeintrags :
    http://zuender-forum.zeit.de/index.php?id=18&view=single_thread&cat_uid=26&conf_uid=24&thread_uid=190
    verstehe ich ihre Lage wie folgt:
    Unter Zuhilfenahme ihrer beschränkten Entscheidungsfreiheit als gegenüber dem Arbeitsamt Verpflichteter mussten sie im Auftrag unkorrektes Verhalten am sich neuformierenden Arbeitsmarkt in Ostdeutschland aufdecken und zur Verfolgung bringen.Nachdem sie diese “Drecksarbeit” erledigt hatten, wurden sie dann sich selbst überlassen und finden in der freien Wirtschaft keine Anstellung mehr, da man sie dort nun als “Schnüffler” abgestempelt hat?
    Das ist ein weiterer Aspekt der Unsicherheit, der Vorschub geleistet wird, durch das Outsourcing staatlicher Aufgaben.
    Da ich auch nur als Staatsbürger spreche, der mit Besorgnis eine Entwicklung betrachtet, durch die die Abgabenlast auf eine kleiner werdende Mittelschicht abgewälzt wird, die im Sinne der Selbsterhaltung gezwungen ist Sparmaßnahmen durchzuführen die sie selbst wiederum entmachten und ihrer weiteren Aufspaltung Vorschub leisten, kann ich ihnen im Grunde auch nur warme Worte zukommen lassen.
    Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit solcher Ausgliederung staatlicher Hoheitsgewalt zu ihren Ungunsten könnte vielleicht eine Anfrage an z.B. den lawblog oder eine Vereinigung von Rechtspflegern hilfreich sein, da hier ja ein gemeinsames Interesse der Einhaltung der Spielregeln entgegen dem, nennen wir es Lohndumping, bestehen dürfte.
    Wie gesagt ich bin kein Experte, zu ihrer beruflichen Situation fiele mir auch nur eine Beratertätigkeit für Existenzgründer oder eine Tätigkeit für Gewerkschaften ein, die auch ein Interesse an gleichen, fairen Bedingungen in der Arbeitswelt haben sollten.
    Das ist eben die Gefahr, das das Rechtssystem der Habenden und der Habenichtse weiter auseinanderdriftet.
    Es tut mir leid, das ich hier nur so vage assistieren kann. Verbittern sie nicht, wir mögen arm sein, aber nutzlos sind wir nicht und wenn das System es für opportun hält, Menschen zu Ausschuß zu definieren, dann müssen wir kreativ werden um unsere Menschenwürde gegen ein mechanistisches profitgieriges System zu verteidigen.
    Meines Erachtens ist dabei der Staat eigentlich unser Verbündeter, denn wie wir ja alle wissen sind wir das Volk und das ist unser Haus.
    Mit freundlichen Grüßen
    nexuslex

  3. Joachim Kraus says:

    Hallo, nexuslex!

    In den Gründzügen trifft Ihr Lageverständnis meine Situation. Festzustellen ist, dass die Treuhänder unserer repräsentative Demokratie mit ihrer Grundordnung mir genauso wenig zu helfen vermochten, wie der demokratische Zentralismus mir Freiheiten gewähren konnte.
    Alte Nomenklatura hatten da wesentlich bessere Chancen. Siehe Verwaltungsleiter und auch andere aus meinem ehemaligen Wirkungskreis!

    Das gewerkschaftliche Interesse (Rechtsbeistand) hierzu, hielt sich stark in Grenzen und endete nach einem ersten Gespräch mit einer Verleugnung meines Hilfeersuchens durch den hiesigen damaligen Rechtssekretär mit den Worten “Ich kann mich an kein Gespräch mit ihnen erinnern. Bei mir haben sie jedenfalls nicht vorgesprochen!” (Namen und abschlägiges Schreiben nachweisbar). Wäre anzunehmen, gut bekannt mit meinem damaligen Arbeitgeber.

    Genauso das Bemühen um einen anwaltlich privaten Beistand bei einem Arbeits- und Sozialrechtler, das nach Beratung über einen Beratungsschein mit der Aussage abschloss “ … verstehe ihre Problem und ihre Vorhaltungen durchaus, kann ihnen hier aber nicht weiterhelfen. Einstellen würde ich sie aber auch nicht”. (nach Gesprächsnotiz). Bin auf der Stelle gegangen. Scheinbar auch gut bekannt mit dem Arbeitsamt? Bleibt nur die Öffentlichkeit und die Meinungsfreiheit!

    Verbittern deswegen werde ich zu vermeiden versuchen. Aber wundern tue ich mich darüber immer wieder! Zu den/unseren Verbündeten noch ein paar Worte:
    Der Deutsche Bundestag (Petitionsausschuss) als repräsentatives Organ des Deutschen Volkes hat sich ohne ethische Empfinden in Obrigkeitsmanier auf die Seite der Stärkeren gestellt und sogar in eigenmächtiger Änderung zu der von mir benannten und gewünschten Inhaltsbenennung der Eingabe, diese vom Anliegen auf Normenkontrolle in Inhaltsangabe Arbeitsvertragsrecht verfälscht!

    Ebenfalls mit freundlichen Grüßen
    und danke für Ihren Beitrag!
    Joachim Kraus
    kraus.joachim@web.de

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

wired at heart weird on top
Tears in Rain
  • nl
    nexuslex posted a new favorite picture (via):
  • unknown
    nexuslex posted a new favorite picture (via):
%d bloggers like this: